Alles auf Risiko

Die ASten in Dortmund werden in Kürze gegen die Studiengebühren klagen.
Derweil läuft der Boykott an der Uni schleppend an. Die Uni-Verwaltung droht
den Boykotteuren mit Exmatrikulation.

Unerfreuliche Post haben die Dortmunder Studierenden in den vergangenen
Wochen erhalten: Mit ihren Rückmeldebescheiden wurden sie von ihrer
Hochschule aufgefordert, 655,71 Euro an die Uni bzw. 658,33 Euro an die FH
zu zahlen. Während die Dortmunder noch dabei sind, eine Klage zu
organisieren, sind die Studierenden aus Paderborn bereits vor Gericht
gezogen. Sie haben eine Klage gegen die allgemeinen Studiengebühren beim
Verwaltungsgericht Minden eingereicht. Der Prozess beginnt am 8. März.
Lars Philipp, Vorsitzender des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (AStA)
der Uni Dortmund, rechnet damit, dass Mitte Februar die Klage aus Dortmund
eingereicht wird. Noch verhandele man mit den ASten in Bochum,
Gelsenkirchen und Essen, um gemeinsam vor dem Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen zu klagen. „Wenn jeder AStA eine Klage einreicht, dann ist das
teurer“, sagt Philipp. An der Sammelklage beteiligen sich etwa 1.500
Studierende der Universität Dortmund.
Auch der AStA der Dortmunder Fachhochschule hat eine Klage gegen
Studiengebühren vorbereitet. Wie viele Studierende der FH sich beteiligen,
kann Patrick Massopust nicht genau sagen. Der AStA-Referent für
Hochschulpolitik sagt, dass die erste Entscheidung der Gerichte abgewartet
werde, bevor der FH-AStA seine Klage einreiche. Sollte ein erster Prozess
erfolglos enden, werde der AStA von rechtlichen Schritten absehen, so
Massopust. Die Erfolgschancen der Klage hatte der Dortmunder Anwalt Dr.
Alexander Puplick im Dezember gegenüber InDOpendent als gering
eingeschätzt.
Einen Boykott der Studiengebühren wie an der Uni wird der FH-AStA nicht
starten. „Der Boykott ist rechtlich ungewiss“, sagt Massopust. Des weiteren
sei die Verwaltung eines Boykott-Kontos zu riskant. „Es kann schnell ein
Zahlendreher in der Matrikelnummer auftauchen und dann ist da großes
Chaos“, sagt Massopust, der den Studierenden Probleme bei der
Einschreibung ersparen will.
Ein Zahlendreher darf dem AStA der Uni nicht passieren, wenn 5.000
Studierende auf das Boykott-Konto einzahlen sollten. Diese Anzahl muss sich
mindestens am Boykott beteiligen, sonst darf der Uni-AStA dieses
Druckmittel nicht weiter anwenden. Das hat eine Studierenden-
Vollversammlung im Dezember festgelegt. Das Boykott-Konto wurde am 15.
Januar eröffnet. Zehn Tage später hatten 235 Studierende jeweils 500 Euro
eingezahlt. AStA-Vorstand Philipp sagt: „Das ist nicht wahnsinnig viel für den
Anfang, aber ich bin optimistisch, dass es klappt.“ Die Studierenden können
die Gebühren in Höhe von 500 Euro bis zum 14. Februar auf das Boykott-
Konto einzahlen. Der Semesterbeitrag (155,71 Euro) muss direkt an die Uni
gezahlt werden.
Haben bis zum 14. Februar 5.000 Studierende ihre Gebühren auf das
Boykott-Konto gezahlt, so will der AStA mit dem Rektorat in Verhandlungen
treten und erreichen, dass die Studiengebühren nicht erhoben werden. Gibt
es von weniger als 5.000 Studierenden Unterstützung, so wird das Geld für
die Studierenden an die Uni gezahlt, und der Boykott ist gescheitert.
Die Uni-Verwaltung sowie das Zentrum für Studienangelegenheiten (ZfS)
weisen auf die Gefahr des Boykotts hin. Der Leiter des ZfS, Dirk Ogermann,
sagt: „Wer nicht bezahlt, trägt das volle Risiko.“ Das könne Exmatrikulation
bedeuten. Das ZfS müsse sich an die Satzung halten und könne keinen
Studierenden für das kommende Semester einschreiben, wenn die 655,71-
Euro-Rechnung noch offen sei. Der AStA-Vorsitzende Philipp hält die
Exmatrikulations-Drohungen für „Panikmache“ der Universität: „Das müssen
die so sagen, die wollen Druck machen.“


Info
Alle Infos und Anträge zu den Studiengebühren sind unter www.zfs.uni-
dortmund.de zu finden. Dort kann man auch in der Gebührensatzung
nachschauen, ob man sich befreien lassen kann. Infos zum Gebührenboykott
des Uni-AStAs gibt es unter www.asta.uni-dortmund.de/boykott.

Ein Artikel von Sebastian Rothe.